Programm der Partei \'Die Linke\' für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl: Mindestlohn erhöhen, Reichensteuer einführen, Lohndumping & Steuerflucht verhindern, Kinderarmut bekämpfen, Abrüstung!

April 2024

Babies & Kids @ Baby-Portal-123.de | Ostsee-Zeitung

Zum Programm der Partei Die Linke für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl:

Rostock (ots) - Zwölf Euro Mindestlohn, starker Sozialstaat, Reichensteuer, Abrüstung - mit diesem Programm will die Partei Die Linke am Freitag in Berlin die Hürden für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl aufstellen.

"Konsequent, glaubwürdig, nicht käuflich!", steht über einem Papier der Fraktionschefs im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, das der Rostocker OSTSEE-ZEITUNG exklusiv vorliegt.

Der Inhalt hat es in sich: So wollen die Linken "Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge", aber auch sachgrundlos befristete Arbeitsverträge verbieten, das Ost-Lohniveau "zügig" dem im Westen angleichen.

Gefordert werden eine Grundrente und eine einheitliche Gesundheitsversicherung für alle. Mit "Reichensteuern" (Plural) sollen Investitionen in Bildung und Gesundheit, aber auch Schwimmbäder und sozialer Wohnungsbau finanziert werden.

Die Partei werde sich "mit den Superreichen und Mächtigen anlegen", fordere eine "Millionärssteuer" für die "Wiederherstellung des Sozialstaats". Steuerflucht von Konzernen solle verhindert, Kinderarmut bekämpft werden.

"Das sind Mindestanforderungen für einen Politikwechsel", sagt Bartsch, Linke-Spitzenkandidat in MV zur Bundestagswahl. Beim Thema Sicherheit lehnt sich die Linke weit aus dem Fenster: Deutschland solle "zum Abrüstungsweltmeister"gemacht werden.

Das Nato-Ziel der Aufstockung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sei "blanker Wahnsinn".

Vorstellen wollen Wagenknecht und Bartsch das Programm heute im Rahmen einer Parteiveranstaltung - mit Parteigrößen wie Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.

Pressekontakt:

Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de

Original-Content von: Ostsee-Zeitung, übermittelt durch news aktuell

DeutschlandWählt - Das Interview mit Sahra Wagenknecht | DW Deutsch
(Youtube-Video, DW Deutsch, Standard-YouTube-Lizenz, 29.06.2017):

"Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin DIE LINKE, stellt sich den Fragen von Chefredakteurin Ines Pohl und Moderator Jaafar Abdul-Karim."

Dietmar Bartsch, DIE LINKE: G20-Regierungserklärung war die letzte von Kanzlerin Merkel
(Youtube-Video, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Standard-YouTube-Lizenz, 29.06.2017):

"Wenn denn das Motto in Hamburg »Eine vernetzte Welt gestalten« ist, dann kann ich nur sagen: Das ist doch eine riesengroße Blendgranate. Und leider ist es nicht die einzige um diesen Gipfel herum, die dort gezündet wird.

Die G20 stehen eben nicht für Stabilität, für Zukunftsfähigkeit und für Verantwortung. G20-Gipfel in Hamburg - mitten in der Stadt, in Ihrer Geburtsstadt -, das hat überhaupt nichts mit Wahlkampf zu tun. Es ist leider etwas vordergründig.

Sie haben zurecht darauf verwiesen: Die Welt ist aus den Fugen geraten. Wir haben über 65 Millionen Flüchtlinge, davon die Hälfte Kinder. Wir haben Kriege und Konflikte. Wir haben Hungersnöte in Somalia, im Süd-Sudan, in Jemen, in Nigeria, in Äthiopien - hungernde Menschen. Alle 15 Sekunden, meine Damen und Herrn, verhungert auf der Welt ein Kind. Laut Vereinter Nationen sind 795 Millionen Menschen von Hunger bedroht.

Und in dieser Situation tagen unlängst die G7 und tagen dann auch die G20. Und da sagen Sie: Fluchtursachen wirksam bekämpfen. Das wird zu einer hohlen Phrase. Denn dort treffen sich auch die größten Rüstungsexporteure, meine Damen und Herrn.

Und wer Fluchtursachen bekämpfen will, darf nicht Waffen in Krisengebiete liefern, der muss Hunger und Armut bekämpfen, meine Damen und Herrn."

Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65393/3672933, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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Zum Programm der Partei Die Linke für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl:

Rostock (ots) - Zwölf Euro Mindestlohn, starker Sozialstaat, Reichensteuer, Abrüstung - mit diesem Programm will die Partei Die Linke am Freitag in Berlin die Hürden für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl aufstellen.

"Konsequent, glaubwürdig, nicht käuflich!", steht über einem Papier der Fraktionschefs im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, das der Rostocker OSTSEE-ZEITUNG exklusiv vorliegt.

Der Inhalt hat es in sich: So wollen die Linken "Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge", aber auch sachgrundlos befristete Arbeitsverträge verbieten, das Ost-Lohniveau "zügig" dem im Westen angleichen.

Gefordert werden eine Grundrente und eine einheitliche Gesundheitsversicherung für alle. Mit "Reichensteuern" (Plural) sollen Investitionen in Bildung und Gesundheit, aber auch Schwimmbäder und sozialer Wohnungsbau finanziert werden.

Die Partei werde sich "mit den Superreichen und Mächtigen anlegen", fordere eine "Millionärssteuer" für die "Wiederherstellung des Sozialstaats". Steuerflucht von Konzernen solle verhindert, Kinderarmut bekämpft werden.

"Das sind Mindestanforderungen für einen Politikwechsel", sagt Bartsch, Linke-Spitzenkandidat in MV zur Bundestagswahl. Beim Thema Sicherheit lehnt sich die Linke weit aus dem Fenster: Deutschland solle "zum Abrüstungsweltmeister"gemacht werden.

Das Nato-Ziel der Aufstockung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sei "blanker Wahnsinn".

Vorstellen wollen Wagenknecht und Bartsch das Programm heute im Rahmen einer Parteiveranstaltung - mit Parteigrößen wie Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.

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DeutschlandWählt - Das Interview mit Sahra Wagenknecht | DW Deutsch
(Youtube-Video, DW Deutsch, Standard-YouTube-Lizenz, 29.06.2017):

"Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin DIE LINKE, stellt sich den Fragen von Chefredakteurin Ines Pohl und Moderator Jaafar Abdul-Karim."

Dietmar Bartsch, DIE LINKE: G20-Regierungserklärung war die letzte von Kanzlerin Merkel
(Youtube-Video, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Standard-YouTube-Lizenz, 29.06.2017):

"Wenn denn das Motto in Hamburg »Eine vernetzte Welt gestalten« ist, dann kann ich nur sagen: Das ist doch eine riesengroße Blendgranate. Und leider ist es nicht die einzige um diesen Gipfel herum, die dort gezündet wird.

Die G20 stehen eben nicht für Stabilität, für Zukunftsfähigkeit und für Verantwortung. G20-Gipfel in Hamburg - mitten in der Stadt, in Ihrer Geburtsstadt -, das hat überhaupt nichts mit Wahlkampf zu tun. Es ist leider etwas vordergründig.

Sie haben zurecht darauf verwiesen: Die Welt ist aus den Fugen geraten. Wir haben über 65 Millionen Flüchtlinge, davon die Hälfte Kinder. Wir haben Kriege und Konflikte. Wir haben Hungersnöte in Somalia, im Süd-Sudan, in Jemen, in Nigeria, in Äthiopien - hungernde Menschen. Alle 15 Sekunden, meine Damen und Herrn, verhungert auf der Welt ein Kind. Laut Vereinter Nationen sind 795 Millionen Menschen von Hunger bedroht.

Und in dieser Situation tagen unlängst die G7 und tagen dann auch die G20. Und da sagen Sie: Fluchtursachen wirksam bekämpfen. Das wird zu einer hohlen Phrase. Denn dort treffen sich auch die größten Rüstungsexporteure, meine Damen und Herrn.

Und wer Fluchtursachen bekämpfen will, darf nicht Waffen in Krisengebiete liefern, der muss Hunger und Armut bekämpfen, meine Damen und Herrn."

Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65393/3672933, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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Hinzugefügt am: 27.02.2018 Besucher: 851 Link bewerten Kategorie: Baby - Shops

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